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Channel: Geschäftsführung ohne Auftrag - Rechtslupe
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Aufwendungsersatzanspruch eines Tierarztes

Ein Tierarzt, der die Notfallbehandlung eines Fundtiers vornimmt und dieses danach unter Benachrichtigung der Fundbehörde längerfristig unterbringt, kann gegen die Gemeinde einen Anspruch auf Ersatz...

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Verkohlte Kroketten und die Feuerwehr

Ein Krankenhaus kann nach den Grundsätzen der Geschäftsführung ohne Auftrag den Ersatz seiner Aufwendungen für den Einsatz der Werkfeuerwehr verlangen. Wobei die Werksfeuerwehr nicht bei einem Einsatz...

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Bestatter ohne Auftrag

Nimmt ein Bestattungsunternehmer die Beerdigung eines Verstorbenen ohne Auftrag vor, weil sich niemand der nächsten Angehörigen des Hinterbliebenen bereitgefunden hat, für die Bestattung zu sorgen, so...

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Bestattung als Geschäftsführung ohne Auftrag

Ein Anspruch auf Ersatz der Bestattungskosten nach den Grundsätzen der Geschäftsführung ohne Auftrag gemäß §§ 670, 677, 683 BGB gegen den to-tenfürsorgeberechtigten und -verpflichteten Angehörigen kann...

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Behandlungskosten eines aufgefundenen Katers

Um eigene Aufgaben einer Gemeinde, wie die öffentlich-rechtliche Verwahrungspflicht von Fundtieren, zur eigenverantwortlichen Wahrnehmung auf Private zu übertragen, bedarf es einer gesetzlichen...

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Straßenreinigung ohne Auftrag

Der Bundesgerichtshof hatte sich aktuell mit den Ansprüchen eines Reinigungsunternehmens zu befassen, die diesem aus Geschäftsführung ohne Auftrag gegen den Verursacher einer Straßenverschmutzung...

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Wirtschaftswege gesäubert und angrenzende Äcker verdreckt

Lässt sich weder der Gemeindeordnung noch dem Satzungsrecht eine Berechtigung entnehmen, zur Instandhaltung von Wirtschaftswegen das dabei anfallende Fräsgut auf eine angrenzende Ackerfläche zu...

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Nutzungsziehung durch den Pfandgläubiger

Ein Pfandgläubiger, der Nutzungen aus dem Pfand zieht, ohne durch ein Nutzungspfand hierzu berechtigt zu sein, hat das daraus Erlangte an den Pfandschuldner nach den Vorschriften über die...

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Betreuung mit Einwilligungsvorbehalt – und die Geschäftsführung ohne Auftrag

Im Falle der Nichtigkeit eines Vertrags – auch wegen gesetzlichen Verbots oder Sittenverstoßes – kann grundsätzlich auf die Vorschriften über die Geschäftsführung ohne Auftrag zurückgegriffen werden;...

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Transport von Kindern zu Sportveranstaltungen

Werden minderjährige Mitglieder eines Amateursportvereins von ihren Familienangehörigen oder Angehörigen anderer Vereinsmitglieder zu Sportveranstaltungen gefahren, handelt es sich grundsätzlich – auch...

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Erstversorgung eines Leichnams – und der Rechtsweg für die Kostenerstattung

Für die Abgrenzung zwischen öffentlichrechtlicher und privatrechtlicher Geschäftsführung ohne Auftrag kommt es nicht auf die Rechtsnatur der vom Geschäftsführer ergriffenen Maßnahmen, sondern darauf...

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Der unwirksam geschlossene Treuhandvertrag – und der erworbene GmbH-Anteil

Bei einem nicht formwirksam abgeschlossenen Treuhandvertrag über einen vom Treuhänder im Interesse des Treugebers erworbenen Gesellschaftsanteil an einer GmbH (Erwerbstreuhand) können die...

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Geschäftsführung ohne Auftrag – und der Fremdgeschäftsführungswille

Geschäftsführung ohne Auftrag setzt voraus, dass der Geschäftsführer ein Geschäft “für einen anderen” besorgt. Das ist der Fall, wenn er das Geschäft nicht (nur) als eigenes, sondern (auch) als fremdes...

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Geschäftsführung ohne Auftrag – und die Feststellungsklage

Das gesetzliche Schuldverhältnis der Geschäftsführung ohne Auftrag ist ein der Feststellung zugängliches Rechtsverhältnis im Sinne des § 256 ZPO in der Regel nur bezüglich in der Vergangenheit...

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Die Katze in der Shisha-Bar – und der Einsatz des Tierheims

Nur wenn die Inobhutnahme eines Tieres tatsächlich dem Interesse und Willen des Frauchens bzw. Herrchens entspricht, kann das Tierheim die Kosten für den Einsatz verlangen. Der Irrtum über die...

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Die mehraktige Geschäftsbesorgung – und die Verjährung des...

Ansprüche aus § 670 BGB auf Ersatz von Aufwendungen, die im Rahmen einer mehraktigen Geschäftsbesorgung in aufeinander folgenden Jahren getätigt worden sind, entstehen sukzessive und verjähren nach §...

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Die baufällige Brücke über die Bundesstraße – und der...

Der Anwendbarkeit der §§ 677 ff BGB steht nicht entgegen, dass die Klägerin mit dem Abriss der Brücke, die aufgrund ihrer lediglich vier Meter betragenden Durchfahrtshöhe teilweise zu der Bundesstraße...

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Geschäftsführung ohne Auftrag – und der Aufwendungsersatzanspruch

Geschäftsführung ohne Auftrag setzt voraus, dass der Geschäftsführer ein Geschäft “für einen anderen” besorgt. Das ist der Fall, wenn er das Geschäft nicht (nur) als eigenes, sondern (auch) als fremdes...

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Hilfe für einen Dritten und das unverhältnismäßige Risiko

Werden fremde Aufgaben wahrgenommen, ist ein dabei entstandener Schaden dann zu erstatten, wenn die Vorteile gegenüber den anfallenden Kosten und den drohenden Risiken überwiegen. So hat das...

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